Ausschuss für Inneres und Heimat
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
THOMAE: Stärken Widerstandsfähigkeit des höchsten Gerichtes unseres Landes
Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae:
„Es ist ein gutes Signal, dass wir als FDP-Fraktion gemeinsam mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und den demokratischen Fraktionen des Bundestages einen Vorschlag erarbeitet haben, der zentrale Strukturen des Bundesverfassungsgerichtes im Grundgesetz verankert. Das Grundgesetz schützt unsere Freiheit und Lebensweise; das Bundesverfassungsgericht schützt unser Grundgesetz. Wir sorgen dafür, dass es Bedrohungen besser standhält. Wir stärken mit dem Gesetzentwurf die Widerstandsfähigkeit des höchsten Gerichtes unseres Landes. Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass die Gefahr für demokratischen Institutionen durchaus real ist.“
