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THOMAE: Seehofer muss Weichen für europäische Lösung bei Flüchtlingen stellen
Zur Forderung von EU-Innenkommissar Avramopoulos nach einem vorläufigen Verteilmechanismus für Flüchtlinge erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Wir brauchen dringend eine europäische Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen. Ein vorläufiger Verteilungsmechanismus, wie von EU-Innenkommissar Avramopoulos vorgeschlagen, wäre ein erster Schritt. Jedoch wird dieser die Migrationsfrage nicht langfristig lösen. Wir brauchen daher erstens eine gemeinsame Strategie zur besseren Steuerung und fairen Lastenverteilung in der EU. Zweitens muss das Problem an der Wurzel gepackt werden, in dem die Perspektiven in den Heimatländern verbessert werden. Ziel muss sein, dass sich die Menschen gar nicht erst auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Klar ist jedoch: Menschen, die in Not geraten sind, müssen gerettet werden. Wichtig ist der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit insbesondere mit Afrika. Zudem muss Frontex zu einer echten Grenzagentur und Europol zu einem europäischen Bundeskriminalamt weiterentwickelt werden, um Schleuserkriminalität effektiv zu bekämpfen. Es ist Aufgabe von Bundesinnenminister Seehofer, bei der nächsten EU-Innenministerkonferenz die Weichen dafür zu stellen.“
