Ausschuss für Inneres und Heimat
BUBENDORFER-LICHT: Demonstration in Hamburg erfordert Reaktion des Rechtsstaats
Zur „Islamisten-Demo“ in Hamburg erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht:
„Die verstörenden Forderungen auf der Demonstration von ‚Muslim Interaktiv‘ in Hamburg fordern eine eindeutige Reaktion unseres Rechtsstaates. Eine wehrhafte Demokratie darf nicht zuschauen, wenn Islamisten mit ihrer Kalifatsideologie die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen und dabei junge Muslime für ihre Zwecke systematisch indoktrinieren. Bereits 2003 wurde die Dachorganisation Hizbutahrir mit einem Betätigungsverbot in Deutschland belegt. Daher muss Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt alle Versuche unterbinden, dieses Verbot unter neuen Namen zu untergraben. Die Sicherheitsbehörden müssen sämtliche Kanäle von Hizbutahrir schließen und ihre Demonstrationen mit allen Mitteln des Rechtsstaats verhindern. Gleichzeitig müssen und werden wir aber auch gezielt daran arbeiten, junge Muslime in Deutschland für die Ideen einer freiheitlichen und offenen Demokratie zu gewinnen. Dafür braucht es gezielte Gegenangebote und Aufklärungsarbeit genau dort, wo wir sie am besten erreichen: In den Schulen, aber auch in den sozialen Medien.“
