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THOMAE: Seehofer muss konsequent gegen Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vorgehen
Zur Aufdeckung rechtsextremer Vorfälle bei der Berliner Polizei und dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Die immer neuen rechtsextremen Vorfälle bei Polizei und auch Verfassungsschutz zeigen klar, dass endlich umfassend aufgeklärt und gehandelt werden muss. Die Kultur der falsch verstandenen Kameradschaft und des Wegschauens muss durchbrochen werden. Es ist völlig unverständlich, wie rechtsextreme Gruppen über Jahre existieren können, ohne dass Kollegen oder Vorgesetze davon etwas mitbekommen haben wollen. Wer rassistische oder rechtsextremistische Äußerungen bemerkt und nicht handelt, der schadet dem Grundvertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden ebenso wie Bundesinnenminister Seehofer, der nicht einmal eine wissenschaftliche Studie dazu in Auftrag geben will. Seehofer und seine Länderkollegen müssen jetzt konsequent gegen Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vorgehen: Neben einer unabhängigen Studie zu Rassismus bei der Polizei brauchen wir eine bessere Sicherheitsüberprüfung neuer Bewerber und ein ‚Radarsystem‘, um rechtsextremes Gedankengut schneller zu erfassen. Es muss eine Kultur des Hinschauens etabliert werden, in der Whistleblowing nicht als Dolchstoß empfunden wird.“
