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THOMAE: Schufa-Vorhaben ist Zwang mit Samthandschuhen
Zu den Medienberichten, wonach die Schufa zukünftig Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge bewerten will, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Dass die Schufa Kontoauszüge der Verbraucher durchleuchten möchte, ist alarmierend. Für niedrigere Preise und mehr Möglichkeiten im Rechtsverkehr sollen die Bürger mit ihren Daten bezahlen. Es ist höchst zweifelhaft, ob die Pläne der Schufa überhaupt mit dem Datenschutzrecht vereinbar sind. Denn wenn Bürger am Ende nur durch die Einwilligung in diese Datenverarbeitung durch die Schufa einen Handy- oder Mietvertrag abschließen können, haben sie faktisch keine freie Wahl mehr. Wenn die Einwilligung nicht verweigert werden kann, ohne einen Nachteil in Kauf nehmen zu müssen, ist diese nicht freiwillig. Das ist Zwang mit Samthandschuhen. Auch ist unklar, ob alle Bürger die langfristigen Auswirkungen ihrer Einwilligung abschätzen können und welche Schlüsse die Schufa daraus zieht. Die Datenschutzaufsichtsbehörden sind nun gefordert, Pflöcke einzurammen und der Datensammelwut der Schufa einen Riegel vorzuschieben. Sonst befinden wir uns schleichend auf dem Weg zum gläsernen Verbraucher.“
