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THOMAE: Rückführungen bundesweit und einheitlich regeln
Zur Forderung von Bundesinnenminister Seehofer nach strengeren Grenzkontrollen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Mit seinem jüngsten Vorstoß will der Bundesinnenminister kaschieren, dass er all seine Ankündigungen nicht umgesetzt und die Sicherheitslage nicht verbessert hat. Der Fall Miri zeigt, dass die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nichts weiter als Grenzfolklore sind. Wenn Schwerkriminelle wie Herr Miri unkontrolliert und ungehindert in die EU und bis nach Deutschland reisen können, schaffen es auch andere. Abgeschobene Verbrecher dürfen nicht durch die Drehtür nach kurzer Zeit wieder bei uns auftauchen. Die FDP-Fraktion fordert seit Langem, Rückführungen bundesweit und einheitlich zu regeln. Die Bundesregierung muss den Ländern und der Bundespolizei dabei stärker unter die Arme greifen. Eine bessere personelle Ausstattung der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist daher unabdingbar, genauso wie eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden innerhalb der EU.“
