Ausschuss für Inneres und Heimat
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
THOMAE: Migranten dürfen nicht als politische Waffe missbraucht werden
Zur Migrationslage erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Dass Innenminister Seehofer auf Grenzschließungen zu Polen verzichten will, ist richtig. Innereuropäische Grenzschließungen dürfen nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen und würden die eigentlichen Probleme nicht lösen. Zudem würden sie den Fokus nur weglenken von den Schleuseraktivitäten Lukaschenkos. Die Bundesregierung hat es nicht vermocht, eine kohärente Gesamtstrategie vorzulegen und umzusetzen. Die jetzige Situation zeigt, wie dringend eine Einigung der EU bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie ein effizienter Schutz der europäischen Außengrenzen ist. Die Bundesregierung muss nun innerhalb der Europäischen Union darauf dringen. Das gilt auch für weitere Sanktionen, um das Regime in Belarus in die Schranken zu weisen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Migranten als politische Waffe missbraucht werden.“
