THOMAE: Rechtsrahmen muss für Legal-Tech dringend modernisiert werden

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs zu Internet-Rechtsdienstleistern erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:

„Das Urteil ist ein gutes Signal für die Verbraucher. Viele Legal-Tech-Anbieter helfen den Bürgern, ihre Ansprüche einfach, schnell und zu niedrigen Kosten außergerichtlich durchzusetzen. Das gilt insbesondere dort, wo es sich für Rechtsanwälte aufgrund geringer Streitwerte nicht lohnt, tätig zu werden. Wichtig ist, dass die Große Koalition diesem Urteil Rechnung trägt und nicht weiter die Hände in den Schoß legt. Der Rechtsrahmen muss dringend modernisiert werden, um die technische Revolution in der Rechtsberatung angemessen abzubilden. Die Regelungen zum Inkasso passen beispielsweise nicht für Legal-Tech-Modelle. Deswegen müssen spezielle Regelungen geschaffen werden, welche die Risiken von Legal-Tech berücksichtigen und eine hohe Qualität der Beratung sicherstellen. Die FDP-Fraktion hat dazu schon Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt. Zudem muss das anwaltliche Berufsrecht modernisiert werden. Das Standesrecht darf nicht zum Wettbewerbsnachteil für Rechtsanwälte werden.“