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THOMAE: Reaktion der Bundesregierung auf Tiergartenmord bisher zu zaghaft
Zum Prozessauftakt im Tiergartenmord erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Die bisherige Reaktion der Bundesregierung auf den Tiergartenmord ist mit der Ausweisung russischer Diplomaten zu zaghaft ausgefallen. Es müssen weitere Schritte folgen, wenn sich ein Auftragsmord bestätigt. Der Prozess ist ein wichtiges Signal, dass sich der Rechtsstaat nicht vor dem russischen Präsidenten Putin wegduckt. Auftragsmorde auf deutschem Boden sind völlig inakzeptabel und müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Das Kammergericht muss jetzt klären, welche Hintermänner und Verbindungen es zu staatlichen Stellen gab und wie hoch die Befehlskette reichte. Es ist zu hoffen, dass der Prozess Aufklärung bringt, wer für den Täter das Opfer in Berlin ausgekundschaftet sowie die Tatwaffe und das Fluchtfahrrad organisiert hat. Wie bei der Vergiftung von Alexej Nawalny hat Russland auch im Fall des Tiergartenmordes bislang keinen Aufklärungswillen gezeigt. Die Bundesregierung muss endlich ein deutliches Signal an Putin senden, dass Deutschland eine solche Blockadehaltung nicht akzeptiert.“
