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THOMAE: Neues Bundespolizeigesetz wäre weiterer Schritt zu gläsernen Bürgern
Zu den Medienberichten, wonach sich Union und SPD auf ein neues Bundespolizeigesetz geeinigt haben, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Dass die Große Koalition die Bundespolizei mit so weitreichenden Befugnissen wie der Quellen-TKÜ ausstatten will, ist nicht nachvollziehbar. Dies gilt erst recht, solange das Bundesverfassungsgericht noch nicht über unsere Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner entschieden hat. Die Große Koalition verfährt frei nach dem Motto ‚Alle sollen alles dürfen‘, ohne Rücksicht auf die Bürgerrechte zu nehmen. Nach dem Verfassungsschutzgesetz und dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wäre das neue Bundespolizeigesetz der nächste Schritt in Richtung Überwachungsstaat und gläserner Bürger. Das darf nicht passieren. Die FDP-Fraktion fordert deswegen ein sofortiges Moratorium für neue Überwachungs- und Sicherheitsgesetze sowie eine Evaluierung aller bereits bestehenden auf Bundes- und Landesebene. Ohne eine Überwachungsgesamtrechnung darf es keine neuen Überwachungsbefugnisse geben. Unter der Großen Koalition droht sonst das für eine Demokratie erträgliche Maß an Überwachung gänzlich aus dem Ruder zu laufen.“
