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THOMAE: Müssen Kampf gegen islamistischen Terror entschiedener vorantreiben
Zum Terroranschlag in Wien erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Der feige und brutale Terroranschlag in Wien ist ein Schock und macht fassungslos. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt den Opfern, Angehörigen und unserem europäischen Nachbarn Österreich. Der Anschlag zeigt, wie extrem hoch die Bedrohung durch den islamistischen Terror ist. Wir müssen den Kampf gegen den islamistischen Terror in Kooperation mit unseren europäischen und internationalen Partnern entschiedener vorantreiben und dem Islamismus den Boden entziehen. Dazu braucht es eine intensivere Beobachtung von Gefährdern, eine verbesserte Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten, eine konsequentere Nutzung von Vereins- und Versammlungsverboten, eine gezieltere Strafverfolgung und mehr Abschiebungen von Gefährdern und Straftäten. Zudem müssen mehr Anstrengungen bei der Prävention unternommen werden, insbesondere in Gefängnissen. Der Instrumentenkasten des Rechtsstaats muss voll ausgeschöpft werden.“
