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THOMAE: Miri muss so schnell wie möglich abgeschoben werden
Zur Ablehnung des Asylantrags von Ibrahim Miri erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Es ist gut, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schnell und klar entschieden hat. Die Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, ein Krimineller könnte dem Staat auf der Nase herumtanzen. Die Entscheidung ist zudem ein wichtiges Signal an alle, die nach einer Abschiebung illegal wieder nach Deutschland einreisen. Die Ablehnung des Asylantrags ist dabei nur der erste Schritt. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er handlungsfähig ist und Miri so schnell wie möglich abschieben. Das erwarten die Bürger zurecht. Bis dahin sollte er in Haft bleiben, solange dies zulässig ist. Es darf aber nicht sein, dass es nur bei prominenten Einzelfällen zu schnellen Entscheidungen kommt. Die Verfahren müssen grundsätzlich beschleunigt werden. Dafür muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Justiz angemessen ausgestattet werden.“
