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THOMAE: Migrationspaket ist Beginn eines Paradigmenwechsels
Zum Kabinettsbeschluss zum ersten Migrationspaket erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae:
„Das erste Migrationspaket der Ampel ist der Beginn eines Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik. Mit dem neuen Chancenaufenthaltsrecht beenden wir die Praxis der Kettenduldungen und schaffen die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Damit können Menschen, die sich gut integriert haben, helfen, dem akuten Arbeitskräftemangel zu begegnen. Bei der Fachkräfteeinwanderung werden einige sinnvolle Regelungen entfristet. Das reicht aber nicht aus. Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss die Einwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland deutlich vereinfachen. Ein wichtiger Teil davon ist die Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems als neuen Weg, um ausländische Arbeitskräfte an den deutschen Arbeitsmarkt zu bringen. Zu einer geregelten Migrationspolitik gehört neben der Zuwanderung auch die Rückführung. Als Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückführungsoffensive stärken wir das Ausweisungsrecht und die Abschiebehaft. Um Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern auszuhandeln, braucht es einen Sonderbevollmächtigten im Bundesinnenministerium. Dieser muss jetzt zügig eingesetzt werden."
