THOMAE: Föderale Sicherheitsstruktur muss dringend reformiert werden

Zum achten Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:

„Die Aufarbeitung der unfassbaren und rassistischen Verbrechen des NSU ist noch lange nicht abgeschlossen. Es ist beispielsweise immer noch ungeklärt, wie es zu einem so gravierenden Behördenversagen beim Verfassungsschutz kommen konnte. Acht Jahre später sind die notwendigen politischen Konsequenzen immer noch nicht ausreichend gezogen worden. Deutschland hat nach wie vor ein gravierendes Problem mit Rechtsextremismus, das jahrelang unterschätzt wurde. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus reicht bei Weitem nicht aus, um diesen effektiv zu bekämpfen. Insbesondere müssen rechtsextreme Netzwerke früher erkannt und zerschlagen werden. Dafür brauchen Polizei und Justiz eine bessere Ausstattung. Zudem muss die föderale Sicherheitsstruktur dringend reformiert werden. Derzeit sind zu viele unterschiedliche Behörden ohne klare Verantwortlichkeiten für unsere Sicherheit zuständig. Dieses Problem muss eine Föderalismuskommission III systematisch und gemeinsam mit den Ländern angehen.“