THOMAE: Faeser muss Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems weiter vorantreiben

Zum Weltflüchtlingsbericht «Global Trends» des UNHCR erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae:

"Die Zahlen des UNHCR machen einmal mehr deutlich, dass in der Flüchtlingspolitik dringender Handlungsbedarf besteht. Denn nicht nur der Angriffskrieg in der Ukraine, sondern auch daraus folgende Lebensmittelknappheit in afrikanischen Ländern könnte Migrationsströme nach Europa verstärken. Um darauf vorbereitet zu sein und Migration bewältigbar zu machen, braucht es klare Regeln. Die Ergebnisse des letzten EU-Innenministertreffens sind hier ein wichtiger erster Schritt. Bundesinnenministerin Faeser muss die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) weiter entschlossen vorantreiben. Denn die GEAS-Reform ist die Grundvoraussetzung für eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit zwischen den EU-Staaten. Dazu muss die Bundesinnenministerin die Ergebnisse des EU-Innenministertreffens konkretisieren sowie feste Zusagen zu einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten einsammeln. Zudem ist es wichtig, dass Asylverfahren in Deutschland beschleunigt und die Rechtsprechung vereinheitlicht wird, so wie es die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt hat."