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THOMAE: EU-Innenminister müssen über Weiterentwicklung des EU-Türkei-Deals beraten
Zum Sondertreffen der EU-Innenminister erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Das Sondertreffen ist dringend notwendig, denn die Zustände an der griechisch-türkischen Grenze sind dramatisch. Die EU-Innenminister müssen vor allem über eine Weiterentwicklung des EU-Türkei-Deals beraten. Die kann es aber nur geben, wenn der türkische Präsident Erdogan die Eskalationsspirale anhält und seine Verpflichtungen wieder erfüllt. Unilaterale Kontingentlösungen, wie sie die Grünen vorschlagen, senden hingegen das falsche Signal. Es ist jetzt wichtig, dass Europa mit einer Stimme spricht und es nicht wie 2015 zu nationalen Alleingängen kommt. Erdogan muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass er Menschen nicht als politisches Druckmittel missbrauchen darf. Zudem muss die EU Griechenland intensiv dabei unterstützen, die Außengrenzen effektiv zu schützen. Gleichzeitig müssen aber auch legale Wege der Migration existieren. Schutz und Asyl dürfen nicht unerreichbar sein. Um die prekäre humanitäre Situation auf den griechischen Inseln zu entschärfen, muss Deutschland weiteres Personal und Hilfe anbieten. Auch bei der Prüfung der Asylanträge braucht Griechenland unsere Unterstützung.“
