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THOMAE: Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern entlastet Asylsystem
Zum Kabinettsbeschluss der Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae:
„Mit der Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsländer sorgen wir für schnellere behördliche und gerichtliche Asylverfahren und beschleunigen die Ausreise nicht schutzbedürftiger Personen. Denn eine Klageerhebung kann dann keine aufschiebende Wirkung mehr entfalten. Die Einstufung dieser beiden Länder zu sicheren Herkunftsländern ist ein wirksames Instrument, um Antragszahlen zu senken und somit das deutsche Asylsystem effektiv zu entlasten. Denn von den Asylbewerbern aus Georgien und der Republik Moldau wird nur eine geringe Quote anerkannt. Dafür zeigen sich die beiden Staaten bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber kooperationsbereit. Die Einstufung ändert aber selbstverständlich nichts an dem Recht auf individuelle Anhörung und der Prüfung des Asylbegehrens. Diese bleibt im Grundsatz unberührt.“
