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THOMAE: Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung verdient ihren Namen nicht
Zum Kabinettsbeschluss der Cybersicherheitsstrategie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung verdient ihren Namen nicht. Denn wirkliche Cybersicherheit erreichen wir nur durch ein Schwachstellenmanagement, das erkannte IT-Schwachstellen unverzüglich schließt und nicht für staatliche Spionagewerkzeuge offenlässt. Bürger, Unternehmen und insbesondere kritische Infrastruktur wie etwa Krankenhäuser, Kraftwerke und Regierungsnetze werden sonst fahrlässig einem hohen Risiko ausgesetzt. Sie können so zur leichten Zielscheibe von Cyberkriminellen oder fremden Mächten werden. Die Erpressersoftware Wanna Cry und die Enthüllungsberichte über die Spionagesoftware Pegasus belegen dies eindrucksvoll. Eine Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik im Kampf gegen Cyberbedrohungen ist hingegen längst überfällig. Damit es seine Aufgabe aber effektiv wahrnehmen kann, muss es aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums herausgelöst werden.“
