Ausschuss für Inneres und Heimat
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
THOMAE: Bürgerrat als Instrument für lebendige Demokratie und Debatte erproben
Zur Einsetzung eines Bürgerrates erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae:
„Es ist wichtig, dass sich das höchste deutsche Parlament beständig weiterentwickelt und neue Konzepte austestet. Mit den Bürgerräten will die Koalition neue und innovative Dialogformen erproben und den direkten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern stärken. Der Bundestag tauscht sich schon heute intensiv mit Experten, Sachverständigen, Wissenschaftlern und Interessensvertretern aus. In dem nun vom Bundestag eingesetzten Bürgerrat kommen Bürgerinnen und Bürger bei Themen zu Wort, bei denen sie selbst Experten sind. Selbstverständlich ist ein nach gesellschaftlichen Fokusgruppen geloster Bürgerrat kein ‚Nebenparlament‘ oder ‚Überparlament‘. Die Empfehlungen des vom Bundestag eingesetzten Bürgerrates geben wichtigen Input, haben aber keine Bindungswirkung. Das ist auch richtig, denn wer politische Entscheidungen für Millionen von Menschen zu treffen will, braucht eine starke, demokratische Legitimation.“
