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THOMAE: Allgemeine Dienstpflicht ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Zur Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Eine allgemeine Dienstpflicht ist nach unserer festen Überzeugung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und strikt abzulehnen. Statt unverhältnismäßig in die Freiheit junger Menschen einzugreifen, sollte die Union bessere Anreize für den Bundesfreiwilligendienst auf den Weg bringen. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer greift für die eigene Profilierung tief in die Mottenkiste und bringt ein Relikt aus vergangenen Tagen zum Vorschein, das ein völlig verkehrtes Verständnis des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern offenbart. Nicht der Bürger dient dem Staat, sondern der Staat dem Bürger. Zudem wäre eine allgemeine Dienstpflicht wirtschaftspolitischer Unsinn, weil Mittel und Ertrag in keinerlei Verhältnis stehen. Wir würden Milliardenbeträge dafür aufbringen, junge Menschen davon abzuhalten, etwa einem Studium oder einem Beruf nachzugehen und auch Steuern zu zahlen. Ineffizienter geht es angesichts des derzeitigen Fachkräftemangels kaum. Die Union sollte die Finger davon lassen.“
