THEURER: Wir brauchen ein europäisches Außenwirtschaftsgesetz
Zum EU-China-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Der Gipfel betont den hohen Stellenwert, den China als Handelspartner Deutschlands und Europas hat. Dennoch gibt es in den Handelsbeziehungen große Probleme, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen: So kaufen chinesische Unternehmen in Deutschland Schlüsseltechnologien ohne umfassende Transparenz- und Informationspflichten auf. Daher brauchen wir dringend ein europäisches Außenwirtschaftsgesetz.
Zudem fehlt es im Handel mit China an Symmetrie: Chinesische Unternehmen genießen hierzulande vollen Marktzugang und den Schutz des Rechtsstaats, während deutsche Unternehmen in China Joint-Venture-Zwang, mangelhaftem Schutz von geistigem Eigentum und unzureichender Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt sind. Nicht zuletzt muss die EU klar machen, dass die aktuelle Menschenrechtslage in China inakzeptabel ist. Erst wenn sich die Situation erheblich verbessert, kann China zu einem echten Partner Europas werden.“
