THEURER-Statement: Finanzhilfen sind Schuldeingeständnis der Bundesregierung
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer gab zu den Finanzhilfen für Thomas-Cook-Kunden folgendes Statement ab:
„Dass der Steuerzahler jetzt einspringen muss, ist ein Schuldeingeständnis der Bundesregierung. Es scheint, dass die Bundesregierung EU-Gesetzgebung mangelhaft umgesetzt hat. Die Einheit von Handeln und Haften muss in der sozialen Marktwirtschaft gewährleistet sein. Es kann nicht sein, dass die Gewinne von Konzernen privatisiert, aber die Verluste dann verstaatlicht werden. Und deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Sollte sie einen Fehler bei der EU-Gesetzgebung gemacht haben, diesen umgehend zu korrigieren. Die Haftungsobergrenze, die dazu führt, dass Großkonzerne geringere Versicherungsprämien bezahlen und in Risiken einsteigen, muss dringend angehoben werden. Weil es nicht sein kann, dass kleine Reiseanbieter voll ihre Kunden versichern müssen und Großkonzerne nur bis zu einer Haftungsobergrenze. Man kann jetzt sehen, dass das zu einer Fehlentwicklung führt, die am Ende der Steuerzahler, also wir alle, bezahlen muss. Und das sehen wir als FDP-Fraktion sehr kritisch.“
