Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Bundesregierung nimmt Klimaschutz immer noch nicht ernst genug
Zum Kabinettbeschluss der Novelle des Klimaschutzgesetzes erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Der kopflose Aktionismus der Bundesregierung zeigt, dass Union und SPD den Klimaschutz leider immer noch nicht ernst genug nehmen. Es ist unseriös, aus wahltaktischen Gründen in immer kürzeren Abständen nur neue Ziele zu beschließen. Das wird der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit auch nicht gerecht. Angesichts der bevorstehenden Weiterentwicklung der EU-Klimapolitik könnten die heute beschlossenen Ziele bald schon wieder hinfällig sein. So zerstört die Bundesregierung das Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Klimaschutzpolitik. Seriöser Klimaschutz muss vor allem sicherstellen, dass ambitionierte Ziele auch tatsächlich erreicht werden. Daher fordert die FDP-Fraktion ein striktes CO2-Limit und einen verlässlichen Senkungspfad bis zur Klimaneutralität durch die Ausweitung des erfolgreichen EU-Emissionshandels auf alle Verursacher von Treibhausgasen.“
