THEURER: Spirale des Protektionismus muss endlich durchbrochen werden
Zu den neuen Strafzöllen der US-Regierung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Das Vorgehen des US-Präsidenten Trump muss für die Bundesregierung und EU-Kommission eine Warnung sein. Denn es ist zu befürchten, dass auch Deutschland und Europa mit Sonderzöllen belegt werden. Das wäre für unsere stark exportorientierte Wirtschaft fatal. Erneut wird deutlich: Es war falsch, dem Druck von linken und rechten Protektionisten in Deutschland nachzugeben und die TTIP-Gespräche mit den USA abzubrechen. Die Spirale des Protektionismus muss endlich durchbrochen werden. Dafür fordert die FDP-Fraktion starke Signale für den Freihandel, Union und SPD agieren viel zu ängstlich. Die Große Koalition muss nun endlich das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ratifiziert und sich dafür einsetzen, dass die EU die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen wieder intensiviert. Dabei ist wichtig, dass die EU mit einer Stimme spricht, die Nationalstaaten werden im globalen Wettbewerb alleine nichts gewinnen. Bundeskanzlerin Merkel ist gefordert, den Dialog in der EU und mit Präsident Trump zur Chefsache zu machen.“
