THEURER-Gastbeitrag: Verquerer SPD-Plan schafft Ungerechtigkeit
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:
Die Grundrente geht völlig am Ziel vorbei und schafft neue Ungerechtigkeiten. Niemand, der sich ernsthaft damit beschäftigt, kann dieses System gut finden. Dennoch verkämpft sich die SPD dafür, weil sie glaubt, dass Wahlgeschenke ihr in den Umfragen helfen würden. Dabei liegt ein besserer Vorschlag auf dem Tisch.
Am Anfang steht die Erkenntnis: Ja, es gibt in Deutschland Altersarmut. Auch bei denen, die gearbeitet haben. Wer in Deutschland im Alter wenig Geld zur Verfügung hat, bekommt die sogenannte Grundsicherung. Diese soll ein absolutes Mindestmaß an Lebensqualität sicherstellen, ähnlich wie das Arbeitslosengeld 2. Dabei werden bisher Menschen, die gearbeitet und in die Rentenkasse einbezahlt haben, gleich behandelt wie alle anderen auch – es ist also egal, ob die Rente 10 Euro unter dem Existenzminimum liegt oder 300 Euro. Grundsicherung ist Grundsicherung.
Das kann und sollte man ungerecht finden. Genau wie bei den sogenannten Aufstockern das Lohnabstandsgebot gilt, also derjenige der arbeitet immer mehr haben sollte als derjenige der nicht arbeitet, sollte auch bei der Rente gelten, dass derjenige, der eingezahlt hat, am Ende mehr haben sollte als derjenige, der nicht eingezahlt hat. So weit, so logisch. Aus dieser Problemanalyse macht die SPD jedoch ein völlig verqueres System, das unzählige neue Ungerechtigkeiten produziert.
Die erste Idee der SPD, um mit diesem Missstand umzugehen, war folgende: Wir geben einfach allen, die 35 Jahre gearbeitet haben, etwas oben drauf. Ob sie 400 Euro Rente bekommen, weil sie zu geringem Lohn Teilzeit gearbeitet haben oder 2000 Euro Rente bekommen: Egal. Ob er ein Haus geerbt hat oder reich geheiratet: Egal. Die SPD wollte einfach möglichst vielen Rentnern Geld schenken – sofern sie eben besagte 35 Jahre gearbeitet haben. Wehe dem, der nur 34 Jahre gearbeitet hat! Der schaut in die Röhre, selbst wenn er ernsthaft bedürftig ist.
Was das mit der viel beschworenen sozialen Gerechtigkeit zu tun haben soll, wird wohl für immer das Geheimnis von Hubertus Heil bleiben. Im Gegenteil schafft es absurde Situationen, wenn wohlhabende Personen – etwa die viel beschworene Zahnarzt-Gattin – die Hälfte eingezahlt haben wie ein Dachdecker, der 34 Jahre lang den Rücken krumm gemacht hat, aber dank der GroKo am Ende mehr Rente bekommen sollen. Mit einem solchen System kann man möglichst vielen Menschen ein bisschen extra Geld geben, in der Hoffnung, dass die einen dann dafür wählen. Altersarmut und Ungerechtigkeit gegenüber denen, die gearbeitet haben, bekämpft man so nicht.
Inzwischen geht es dem Vernehmen nach nur noch um ein Modell mit Einkommensprüfung – das heißt, dass nur Menschen mit einer geringen Rente (aber möglicherweise hohem Vermögen!) davon profitieren. Die Union setzt sich für eine Bedürftigkeitsprüfung ein, aber an den 35 Beitragsjahren will in der Bundesregierung niemand rütteln. Absurd. Warum soll ein Jahr Vollzeit-Arbeit weniger wert sein als zwei Jahre Teilzeit-Arbeit?
Die Bundesregierung sollte noch einmal tief in sich gehen und das gesamte Modell überdenken. Alle Menschen, die gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, verdienen den entsprechenden Respekt. Deshalb sollte einfach ein Teil der Rentenansprüche – zum Beispiel 20 Prozent – nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Keine willkürlichen Grenzen, keine Wahlgeschenke für Menschen die genug haben, stattdessen zielgenaue Unterstützung für diejenigen, die darauf angewiesen sind und es sich verdient haben. Dieser Vorschlag steht im Raum, die FDP nennt ihn Basis-Rente. Eine vernünftige Lösung für ein reales Problem statt Symbolpolitik mit Wahlgeschenken.
