THEURER: Bundesregierung muss entlasten, entfesseln und investieren
Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Dass die Konjunkturprognose nach unten korrigiert werden musste, zeigt deutlich: Die Bundesregierung muss endlich die Weichen für mehr Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze stellen. Es stehen abertausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, gerade im Dienstleistungssektor. Die Unternehmen brauchen jetzt bessere Rahmenbedingungen, damit die Konjunktur wieder stärker Fahrt aufnehmen kann. Der richtige Dreiklang dafür lautet entlasten, entfesseln und investieren: Um die Unternehmen langfristig zu entlasten, ist eine umfassende Unternehmenssteuerreform überfällig. Zudem müssen sie von überflüssiger Bürokratie entfesselt werden, denn umfassender Bürokratieabbau ist ein Konjunkturpaket zum Nulltarif. Außerdem brauchen wir mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, damit der Standort Deutschland attraktiver wird. Kurzfristig muss auch eine Insolvenzwelle vermieden werden. Dafür sollten die Wirtschaftshilfen auf das ‚Kieler Modell‘ umgestellt und damit am Betriebsergebnis orientiert werden.“
