THEURER: Altmaier muss endlich liefern
Zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Michael Theurer:
„Wirtschaftsminister Altmaier setzt allein auf das Prinzip Hoffnung. Das ist angesichts der Konjunkturentwicklung viel zu wenig. Die Unternehmen sind seine leeren Ankündigungen leid, sie erwarten zu Recht Entlastungen bei Steuern, Bürokratie und Abgaben. Wer nicht einmal bei historisch hohen Steuereinnahmen das Soli-Aus für alle und eine echte Steuerreform hinbekommt, verrät die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft gleich mit. Auf Dauer gefährdet Altmaier so die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und damit eine gute Zukunft für Millionen Menschen. Die Große Koalition muss die Chancen nutzen, die in der ökologischen Erweiterung der Marktwirtschaft liegen. Das erfordert aber eine ganz andere Politik: Die Große Koalition müsste groß denken statt mit dem nationalen Brett vor dem Kopf. So bieten beispielsweise Wasserstoff und klimaneutrale E-Fuels die einmalige Möglichkeit, Industrie, Autoverkehr und Klimaschutz ohne Verzicht und Verbote zusammenzubringen. Altmaier muss endlich liefern.“
