Ausschuss für Arbeit und Soziales
TEUTRINE: Endlich erfolgt der erste Schritt zum Bürgergeld
Zum Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministers zum ersten Teil der Bürgergeldreform erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine:
„Mit Hubertus Heils Eckpunktepapier erfolgt endlich der erste Schritt hin zu einem Bürgergeld. Als Freie Demokraten werben wir seit Langem für diese wichtige Reform. Angesichts des aktuellen Arbeits- und Fachkräftemangels begrüßen wir den deutlichen Fokus auf Aus- und Weiterbildung, beispielsweise durch das Weiterbildungsgeld von 150 Euro und die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Damit unterstützen wir diejenigen, die sich durch eine berufliche Qualifikation aus der Arbeitslosigkeit befreien wollen. Was Bundesarbeitsminister Heil im Eckpunktepapier unterschlägt, für uns Freie Demokraten aber wichtig ist: Wer nicht zu Terminen erscheint oder Weiterbildung und Arbeitsgelegenheiten verweigert, muss wie vereinbart auch zukünftig mit Sanktionen bis zu 30 Prozent belegt werden können. Dies ist aus Sicht der Freien Demokraten ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihren Steuern Sozialleistungen finanzieren. Hier werden wir die Koalitionspartner in die Pflicht nehmen.
Ein wichtiger Schritt ist die Reform Hinzuverdienstregeln für Jugendliche. Aktuell bestraft der Staat Fleiß und erschwert soziale Teilhabe, weil Jugendliche von ihren 450 € nur 170 € behalten dürfen. Mit der Änderung dieser Regelung wird die unfairste Leistungsfeindlichkeit des bisherigen Hartz-IV-Systems auf Drängen der FDP abgeschafft. Statt eine Debatte über Berechnungsmethoden zu führen, obwohl die Regelsätze der Grundsicherung ohnehin turnusgemäß zum Jahresanfang angepasst werden, muss das Ziel einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt stärker forciert werden. Hierzu muss Huberts Heil endlich die Hinzuverdienstregelungen für erwachsene Leistungsberechtigte anpassen. Der Weg in den Arbeitsmarkt muss sich für alle lohnen. Darauf wird die FDP-Fraktion im weiteren Gesetzgebungsverfahren besonders achten.“
