Ausschuss für Arbeit und Soziales
TEUTRINE: Chancen der Kapitalmärkte für Pflegeversicherung nutzen
Zum im Bundeskabinett vorgelegten Bericht über eine zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Teutrine:
„Die Warnung ist deutlich: Die jahrzehntelange Reformmüdigkeit im Bereich der Pflegeversicherung darf sich nicht weiter fortsetzen. Es drohen andernfalls explodierende Pflegebeiträge und steigende Kosten der Eigenanteile. Zudem würde sich das aktuelle Pflegeniveau kaum halten lassen. Dass die Experten einer freiwilligen, paritätisch finanzierten Pflegevollversicherung eine Absage erteilt haben, zeigt, dass diese weder nachhaltig noch generationengerecht wäre. Gute Pflege braucht eine stabile und nachhaltige Pflegeversicherung. Immer weniger Beitragszahler treffen auf mehr pflegebedürftige Menschen. Wer dabei allein auf ein umlagefinanziertes System setzt, verzockt sich im Angesicht des demografischen Wandels. Wir dürfen die junge Generation neben der Rente nicht mit noch einer falsch finanzierten Sozialversicherung alleine lassen. Deshalb ist es überfällig, dass wir die Chancen der Kapitalmärkte auch für die Pflegeversicherung nutzen. Das Risiko besteht nicht darin mehr Kapitaldeckung zu nutzen, sondern darauf zu verzichten. Wir bieten Bundesgesundheitsminister Lauterbach an, noch in dieser Legislaturperiode die Reformvorschläge für mehr Kapitaldeckung und eine bessere private Vorsorge anzugehen.“
