Ausschuss für Arbeit und Soziales
TEUTRINE: Bürgergeldreform passt sich an Herausforderungen des Arbeitsmarktes an
Zum ersten Durchgang des Gesetzentwurfes zur Einführung des Bürgergelds, im Bundesrat, erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine:
„Mit der geplanten Bürgergeldreform wird die Grundsicherung für Arbeitssuchende an die Herausforderungen des Arbeitsmarktes im 21. Jahrhundert angepasst. Statt Massenarbeitslosigkeit gibt es massiven Arbeits- und Fachkräftemangel. Um dieser veränderten Arbeitsmarktlage vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels gerecht zu werden, Aufstieg durch Qualifikation zu ermöglichen und die Probleme der bisherigen Grundsicherung zu adressieren, braucht es die breite Unterstützung der Länder. Daher nehmen wir die Anregungen und Kritik der Länder sehr ernst. An der FDP-Fraktion wird es nicht scheitern, einen sachgerechten Kompromiss zu finden. Wir freuen uns, dass im Großen und Ganzen die Veränderung der Hinzuverdienstregelungen und der Schwerpunkt auf Qualifikation auf breite Unterstützung treffen. Gleichzeitig müssen die Länder auch ihrem Teil der Verantwortung gerecht werden, um die Reform zu einem Erfolg zu machen.“
