Ausschuss für Arbeit und Soziales
TEUTRINE: Bürgergeld gibt echten Anreiz, sich aus der Bedürftigkeit herauszuarbeiten
Zum Beschluss des Bürgergelds erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine:
„Das Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel für den Sozialstaat. Von heute an fragen wir nicht länger, wo jemand herkommt, sondern schauen darauf, wo jemand hin will. Im Zentrum des Bürgergelds stehen das Leistungsprinzip und Berufseinstiegschancen durch Qualifizierung, also die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Mit den verbesserten Hinzuverdienstregelungen gibt es einen echten Anreiz, sich Stück für Stück aus der sozialen Bedürftigkeit herauszuarbeiten. Während einem Auszubildenden im Hartz-IV-System von 800 Euro Ausbildungsvergütung lediglich 240 Euro blieben, hat er im Bürgergeld 604 Euro. Leistung lohnt sich und Aufstieg durch Bildung ist möglich! Dennoch gilt weiterhin das Prinzip des Förderns und Forderns. Wer nicht an der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt mitwirkt, muss auch künftig mit Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent rechnen. Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren, dass hier das vom Bundesverfassungsgericht gesteckte Maximum ausgereizt wird. Das Schonvermögen für Leistungsempfänger wird erhöht. Denn wer kurzfristig in soziale Bedürftigkeit fällt, soll nicht sofort Altersvorsorge, Erspartes oder Wohneigentum verlieren müssen. Das ist auch eine Frage des Respekts vor Lebensleistung.“
