TEUTEBERG: Vorschlag der EU-Kommission zur europäischen Asylpolitik nicht konkret genug
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:
„Es ist zu begrüßen, dass es überhaupt einen Vorschlag der EU-Kommission gibt. Aber bei den typischen Knackpunkten der europäischen Asylpolitik ist der Vorschlag nicht konkret genug. Der gordische Knoten wird so nicht gelöst. Erstens ist weiter unklar, wie die Mitgliedstaaten, die sich bisher gesträubt haben, sich bei der Verteilung zu beteiligen, überzeugt werden sollen. Zweitens bleibt der Vorschlag bei der zentralen Frage der Eindämmung von Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union Antworten schuldig. Drittens soll Frontex zwar personell aufgestockt werden, die notwendige Weiterentwicklung mit eigenen Befugnissen bleibt jedoch aus. Und Viertens ist auch das Konzept der Abschiebe-Patenschaften, bei denen Staaten anderen Staaten bei der Rückführung helfen sollen, nicht konkret genug. Jetzt ist die Bundesregierung als deutsche EU-Ratspräsidentschaft gefordert, mit Lösungsvorschlägen etwa zur Eindämmung der Sekundärmigration Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Eine konsequente Bekämpfung illegaler Migration wäre der wirksamste Beitrag für die Akzeptanz legaler Migration.“
