Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
STRACK-ZIMMERMANN: Mängel bei der Bundeswehr sind Offenbarungseid
Zu den Medienberichten über die eingeschränkte Einsatzbereitschaft der Waffensysteme der Bundeswehr erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
„Der Zustand der Waffensysteme ist ein Offenbarungseid für Verteidigungsministerin von der Leyen. Ihre Aussage, die Modernisierung sei ein langsamer und mühsamer Weg, kann dabei nur als Ausrede gewertet werden. Die Mängel müssten ihr seit langem bekannt sein. Schließlich führt sie seit vier Jahren und die Union seit nunmehr über zwölf Jahren das Bundesverteidigungsministerium. Doch von der Leyen und mit ihr die Union scheinen nach wie vor die Dringlichkeit der Modernisierung der Truppe nicht verstanden zu haben: Auch der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht für die Modernisierung der Bundeswehr nicht genügend Mittel vor. Und den von der FDP-Fraktion beantragten Unterausschuss ‚Einsatzbereitschaft der Bundeswehr‘ hat die Union mit einer fadenscheinigen Begründung ablehnt. Das ist unseren Soldaten und den internationalen Bündnispartnern gegenüber nicht zu erklären. Deswegen fordert die Fraktion der Freien Demokraten mit Nachdruck eine Reform des Beschaffungswesens und die ausreichende Finanzierung der Bundeswehr.“
