Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
STRACK-ZIMMERMANN: FDP-Fraktion steht Diskussion über neues Afghanistan-Mandat offen gegenüber
Zum Kabinettsbeschluss zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
„Die FDP-Fraktion steht der Diskussion über das neue Afghanistan-Mandat offen gegenüber. Es gilt für uns weiter das Credo: Gemeinsam rein, gemeinsam raus. Die NATO steht hier fest zusammen. Für die Zukunft des Einsatzes wird viel vom Ergebnis des Reviews zum Friedensprozess der neuen US-Regierung abhängen, das im März erwartet wird. Klar ist: Grundsätzlich besteht weiter die Gefahr verstärkter Angriffe auf deutsche Standorte. Unser Augenmerk muss auf der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten liegen, ihr Schutz ist das Gebot der Stunde. Hierfür müssen die deutschen Reservekräfte bereitstehen, um im Fall der Fälle schnell nach Afghanistan verlegt werden zu können. Von Bundesaußenminister Maas fordern wir nach 20 Jahren Einsatz endlich eine Exit-Strategie sowie eine Bilanz. Dass das Außenministerium hier weiterhin beharrlich schweigt, ist ein Armutszeugnis.“