Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
STRACK-ZIMMERMANN: Bundesregierung muss zu Nordsyrien-Invasion Stellung beziehen
Zur türkischen Militäroperation in Nordsyrien erklärt die Abgeordnete der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
„Die Bundesregierung muss zur völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei endlich klar Stellung beziehen. Dazu gehört auch der mögliche Einsatz von Leopard-2-Panzern in Nordsyrien. Die Pläne des Außenministers Gabriel für eine Nachrüstung von Leopard-2-Panzern in der Türkei müssen ausgesetzt werden. Die Regierung Erdogan handelt nicht im NATO-Rahmen und hat auch keine Legitimation der Vereinten Nationen. Deshalb sollte die Bundesregierung gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern die Türkei mit Nachdruck zu einem sofortigen Ende der Kampfhandlungen und zu diplomatischen Gesprächen auffordern.“
