Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
SKUDELNY/GRÜNDER: EURO 7 Norm: Kein Verbot des Verbrenners durch die Hintertür
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur neuen Abgasnorm EURO 7 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Judith Skudelny:
„Mit der heutigen EURO 7 Verordnung geht die EU-Kommission einen weiteren Schritt in Richtung Luftreinhaltung in Europa. Bereits seit über 30 Jahren wird die Luft in unseren Städten immer sauberer – Haupttreiber war dabei der technische Fortschritt. Dabei spielen auch e-Fuels für uns eine übergeordnete Rolle. Das Potential synthetischer Kraftstoffe wird durch die EU-Kommission noch nicht ausreichend berücksichtigt. Als FDP-Fraktion werden wir darauf achten, dass die EU-Kommission nicht das politisch Gewollte mit dem technisch Machbaren verwechselt.“
Der Berichterstatter für Luftreinhaltung der FDP-Fraktion Nils Gründer erklärt dazu:
„Nur mit realistischen Zielen kommt es zu einem Fortschritt bei der Luftreinhaltung. Es ist gut, dass die Auswirkungen von Brems- und Reifenabrieb auf die Umwelt unabhängig von der Antriebsart berücksichtigt werden. So kommt es hier nicht zu einer einseitigen und ungerechtfertigten Bevorzugung der E-Mobilität. Die Pläne der EU-Kommission, viele Details über delegierte Rechtsakte zu konkretisieren, lehnen wir entschieden ab. Das schafft untragbare Rechtsunsicherheiten. Wir werden uns für eine ambitionierte, aber umsetzbare EURO 7 Norm einsetzen. Die Auswirkungen auf Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze werden wir berücksichtigen. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Ein Verbot des Verbrennungsmotors durch die Hintertür werden wir nicht zulassen.“
