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SITTA: Mobilfunkstrategie enttäuscht auf ganzer Linie
Zum Kabinettsbeschluss der Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die seit Monaten angekündigte Mobilfunkstrategie enttäuscht auf ganzer Linie: Sie besteht nur aus vagen Ankündigungen und Absichtserklärungen. Es werden weder konkrete Förderinstrumente zur Schließung der weißen Flecken im Mobilfunknetz benannt noch Aussagen getroffen, wie die staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft den Ausbau beschleunigen soll. Bundesminister Scheuer bleibt weiter Ankündigungsminister. Statt einer marktwirtschaftlichen Lösung bereitet die Große Koalition den Einstieg des Staates in den Markt vor. Besser wäre es, eine Weiße-Flecken-Auktion auf den Weg zu bringen und gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Genehmigungsverfahren mutig zu entbürokratisieren. Zudem muss die öffentliche Infrastruktur endlich für die Mobilfunknutzung geöffnet werden. Sonst wird der Aufbruch in die digitale Zukunft nicht gelingen. Ankündigungen reichen nicht länger.“
