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SITTA-Gastbeitrag: Altmaiers KI-Airbus ist zum Scheitern verurteilt
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta schrieb für „Tagesspiegel Online“ den folgenden Gastbeitrag:
„Ebenso wie beim Fußballspiel der Schiedsrichter nicht mitspielen darf, hat auch der Staat nicht mitzuspielen“, erklärte Ludwig Erhard in seiner Regierungserklärung von 1963 zur Rolle des Staates in der Wirtschaft. Viel von seinem Credo scheint in der Union heute allerdings nicht mehr übrig geblieben zu sein. Die selbsterklärten Verteidiger der Marktwirtschaft möchten dem Schiedsrichter nun ein Trikot überstreifen. Künstliche Intelligenz, so Bundeswirtschaftsminister Altmaier, müsse endlich in einem „KI-Airbus“ europäisch entwickelt werden. Die Dominanz US-amerikanischer Firmen auf diesem Gebiet müsse beendet werden.
Rein technisch ist die vermeintliche Gleichsetzung von Flugzeugen und Künstlicher Intelligenz abstrus. Denn während Flugzeuge klar definierte Industrieprodukte sind, ist KI eine schwammig definierte Technologie. Sie wird das Leben eines jeden Menschen, aber auch die Produkte und Arbeitsweise von jedem Unternehmen verändern. Heute zu fragen, welche Waren am meisten von KI betroffen sein werden, ist ebenso absurd wie wenn jemand im 18. Jahrhundert die Frage gestellt hätte, welche Auswirkungen die Elektrizität haben wird.
Europa braucht kein staatlich inszeniertes, zentrales Organ zur Entwicklung von KI. Im Gegenteil: Künstliche Intelligenz wird schon heute dezentral von jedem Unternehmen für seine Anwendungen entwickelt. Start-ups und Mittelständler müssen ebenso wie große Unternehmen eigenständig aber vernetzt agieren, statt in einem planwirtschaftlich inspirierten Unternehmen konzentriert zu werden.
Allgemein ist der Wusch nach mehr Staats- und weniger Marktwirtschaft eine besorgniserregende Tendenz. Das kürzliche Aus für den A380 bei Airbus, das dem Steuerzahler noch 600 Millionen Euro kosten könnte, zeigt einmal mehr, dass der Staat einfach nicht der bessere Unternehmer ist. Wer blind an die unternehmerischen Fähigkeiten der Politiker glaubt, sieht in jedem Problem den Staat als Lösung.
Dabei wird die Erfolgsbilanz des Staates maßlos überschätzt. Allzu leicht vergessen wir die Schreckensbilanz des Staates bei Projekten wie dem Berliner Flughafen, der Hamburger Elbphilhamonie oder seinen Versuchen, in der Solarwirtschaft Fuß zu fassen. Die Politik schafft es nicht, den Bau eines Flughafens vernünftig zu managen und maßt sich nun an, zukünftige Schlüsseltechnologien zu definieren und zu entwickeln? Wie das zusammen passt, weiß wohl nur Herr Altmaier.
Kein Politiker hat Google, Amazon, Facebook oder Microsoft durch eine Verordnung zum Talentmagneten gemacht. Ebensowenig sind Politiker für die jahrzehntelange globale Dominanz deutscher Automobilunternehmen verantwortlich. Kein Fünfjahresplan eines Politikers kann sich mit Innovationspower eines Start-ups messen. Wer die Online-Funktion des elektronischen Personalausweises mit Angeboten privater Unternehmen vergleicht, weiß, weshalb sich der Staat möglichst aus innovativen Märkten heraushalten sollte.
Visionäre, Erfinder und Vordenker haben diesem Land seinen Wohlstand beschert. Sie bauen Technologien, die unser Leben vereinfachen und entwerfen Produkte, die wir lieben. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, die richtigen Rahmenbedingungen für die Fortschrittbeschleuniger der Zukunft zu schaffen – nicht im Markt die Konkurrenz zu ihnen zu suchen.
Schlussendlich ist die Inszenierung von Feindbildern im Ausland kaum förderlich. Stattdessen sollte die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen erfolgreich in Deutschland Künstliche Intelligenz entwickeln können. Wieso liegen die Forschungszentren von Daimler und Bosch für das autonome Fahren in Kalifornien und nicht in Baden-Württemberg?
Anstelle gemäß dem Vorsorgeprinzip in jeder Technologie zunächst die Risiken zu betrachten, werden dort Chancen ergriffen. Innovation wird nicht schon verboten oder reguliert, bevor jede nur erdenklich negative Auswirkung komplett negiert werden kann. Wir machen es umgekehrt: regulieren und bremsen, um dann mit Subventionen durch Steuerzahlergelder wieder lenkend einzugreifen.
Wir fordern ein Innovationsprinzip auch für Deutschland und Europa. Nur so kann ein Kulturwandel eingeleitet werden, um Talente hier zu binden. Solange Bestellknöpfe in Deutschland verboten werden, dürfen wir uns nicht wundern, dass es kein „deutsches Amazon“ gibt. Solange Politiker Algorithmen als Hexenwerk betrachten, werden diese nun mal auch nicht hier entwickelt. Solange selbst der Wirtschaftsminister in den Markt eingreifen will, bleiben innovative Start-ups diesem Markt fern.
Der Staat muss dafür sorgen, dass findige Unternehmer die Möglichkeit haben Innovation voranzutreiben, statt ihnen in die Füße zu grätschen. Er muss das Mannschaftstrikot ablegen und sich wieder auf die Schiedsrichterrolle beschränken.
