Gesundheitsausschuss
Ausschuss für Digitales
FUNKE-KAISER: Data Act ist Game-Changer für den Standort Europa
Zur Verständigung der EU-Staaten und des EU-Parlaments auf den „Data Act“ erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser:
„Es mangelt der Europäischen Union nicht an Daten, es mangelt am Zugang und der Nutzung dieser wertvollen Ressource. Der Data Act regelt nun europaweit klar, wer die Daten von Haushaltsgeräten und Maschinen nutzen kann und wird somit zum Game-Changer für den Standort Europa. Indem wir unionsrechtlich festlegen, dass Verbraucher, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen ihre Daten auch teilen und nutzen dürfen, schaffen wir einen rechtssicheren Datenbinnenmarkt in der EU und entfesseln Wertschöpfungspotenziale. Die Möglichkeiten, die bisher nur Big-Tech zur Verfügung standen, kommen nun auch Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie dem Mittelstand zu Gute. Die erzielte Einigung innerhalb der EU wahrt die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, bewahrt das Recht auf geistiges Eigentum und schützt Geschäftsgeheimnisse in besonderem Maße. Diese Aspekte sind von zentraler Bedeutung, um einen ausgewogenen und verantwortungsvollen Umgang mit Daten zu gewährleisten. In Zusammenspiel mit der geplanten Datenstrategie des Bundes entsteht hier ein liberaler Rechtsrahmen, der datengetriebenen Geschäftsmodellen in Deutschland Flügel verleiht.“
