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SITTA: Mit Freiheitszonen in Ostdeutschland Innovation und Erfindergeist stärken
Zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die Menschen in Ostdeutschland haben seit der Deutschen Einheit viel erreicht. Doch der Jahresbericht zur Deutschen Einheit zeigt auch, dass es noch immer Handlungsbedarf gibt. Das belegt beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt für Ostdeutschland. Hinzu kommt der Strukturwandel in den Kohlerevieren wie der Lausitz. Die Bundesregierung muss nun alles dafür tun, dass das Wirtschaftswachstum und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland schneller vorankommen. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft muss dabei mit neuem Leben gefüllt werden. Die FDP-Fraktion fordert daher die Schaffung von Freiheitszonen in Ostdeutschland, also Gebieten mit weniger Bürokratie und geringerer Steuerlast, damit Innovation und Erfindergeist gestärkt werden. So können neue Wege beschritten und die Menschen entlasten werden. Auch die Zustimmung zur sozialen Marktwirtschaft würde wieder steigen. Kreative Köpfe sind die größte Ressource, die wir in unserem Land haben. Sie brauchen Freiraum, um unser Land voranzubringen.“
