Zuständig für „Nachhaltigkeit durch Innovation“: Verkehr und digitale Infrastruktur, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ernährung und Landwirtschaft, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Digitale Agenda
SITTA: Digital-Paket der EU ist wichtiger Schritt zum gemeinsamen digitalen Binnenmarkt
Zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für digitale Dienstleistungen und digitale Märkte erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Das Digital-Paket der liberalen Wettbewerbskommissarin Vestager ist ein großer Wurf und wichtiger Schritt zum gemeinsamen digitalen EU-Binnenmarkt. Es ist gut, dass die EU-Kommission dabei nicht in den Chor von populistischen Forderungen nach pauschalen Datenteilungspflichten oder dem Zerschlagen von Unternehmen einstimmt. Stattdessen haben sich liberale Positionen durchgesetzt, wie die FDP-Fraktion sie auch für Deutschland ausformuliert hat. Die EU-Kommission will einen klaren Wettbewerbsrahmen setzen, der Haftung regelt, Marktdominanz verhindert und Grundrechte der Nutzer schützt. Das ermöglicht Innovationen und erhöht die Chance, dass das nächste digitale Einhorn aus Europa oder gar Deutschland kommen kann. Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: Dass die EU-Kommission bei illegalen Inhalten die Verantwortung an die Plattformen delegieren will, ist wie schon beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz der falsche Weg. Das ist Aufgabe der Justiz, an dieser Stelle muss nachgebessert werden.“
