Zuständig für „Nachhaltigkeit durch Innovation“: Verkehr und digitale Infrastruktur, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ernährung und Landwirtschaft, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Digitale Agenda
SITTA: Brauchen echte Mobilfunkinitiative statt neuer bürokratischer Verordnungen
Zu den Medienberichten, wonach Bundesverkehrsminister Scheuer eine Funkloch-Landkarte plant, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Bundesverkehrsminister Scheuer gesteht mit seiner geplanten Funkloch-Landkarte vor allem eines ein: Dem Verkehrsministerium fehlt augenscheinlich ein Überblick über die zukünftige Netzabdeckung. Seine nun vorgeschlagene ‚Mobilfunknetzvorausschauverordnung‘ ist so bürokratisch und abstrus, wie ihr Titel klingt. Den Netzbetreibern wird mit einer Berichtspflicht ein weiterer bürokratischer Knüppel zwischen die Füße geworfen, ohne das die eigentlichen Probleme beim Mobilfunkausbau gelöst werden. Denn schleppende Genehmigungsverfahren und bürokratische Hürden machen das Aufstellen von Funkmasten und Schließen von Funklöchern im ganzen Land kaum planbar. Es bleibt der Eindruck, dass Scheuer mit dieser bürokratischen Verordnung wohl nur die viel kritisierte staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft rechtfertigen möchte. Stattdessen brauchen wir aber endlich eine echte Mobilfunkoffensive mit marktwirtschaftlichen Ansätzen. Dazu zählen etwa Negativauktionen, bei denen der Anbieter mit dem geringsten Förderbedarf den Zuschlag erhält.“
