Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
SEITER: Zwangsexmatrikulation gewalttätiger Studierender ermöglichen
Zur Schnellbefragung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu Antisemitismus an Hochschulen erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter:
„Die Ergebnisse der Studie unterstreichen, dass unser Hochschulsystem nicht vor Antisemitismus gefeit ist. Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel haben auch in Deutschland zu Hemmungsverlust bei antisemitischen Gewalttätern geführt. Zudem offenbart die Studie, dass politische Zurückhaltung der Landesregierungen nach antisemitischen Vorfällen aus vermeintlichem Respekt vor der pluralistischen Debattenkultur an ihren Hochschulen völlig unangemessen ist. Die Hochschulleitungen müssen in die Lage versetzt werden, die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre auf ihrem Campus wahren zu können. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit der Polizei ebenso wie die Möglichkeit der Zwangsexmatrikulation gewalttätiger Studierender. Wir können mangelndes Verständnis für die Gefahrenlage jüdischer Studierender von keiner Landesregierung akzeptieren. Es gehört aber auch zur alltäglichen Verantwortung aller Hochschulmitglieder, Kommilitoninnen und Kommilitonen vor Diskriminierung aller Art zu schützen.“
