Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
SEESTERN-PAULY: Mehr Chancen für mehr Kinder dulden keinen Aufschub
Zur Debatte um die Kindergrundsicherung erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly:
„Mehr Chancen für mehr Kinder dulden keinen Aufschub. Familienministerin Lisa Paus muss nun endlich den Prozess der inhaltlichen Ausgestaltung angehen. Wir fordern die Ministerin seit Wochen dazu auf, eine echte Berechnungsgrundlage für die von ihr geforderten 12 Milliarden Euro zu liefern und ein tragfähiges Konzept für die Kindergrundsicherung vorzulegen. Einen ersten Ansatz könnten die noch ausstehenden Zwischenberichte der interministeriellen Arbeitsgruppe liefern. Hier warten wir seit Ende 2022 auf die angekündigten Ergebnisse. Wenn die Kindergrundsicherung ein Erfolg werden soll, ist eine umfangreiche Verwaltungsreform hin zu einem zukunftsweisenden, soweit als möglich automatisierten, einfachen und digitalen Antrags- und Verwaltungsvorgang unverzichtbar. Nur so kann das Geld auch wirklich bei den Kindern ankommen. Höhere Transferleistungen allein verhindern nicht, dass die bereits vorhandenen Möglichkeiten wegen bürokratischer Hürden oder Unwissen von zu wenigen Familien und Kindern in Anspruch genommen werden.“
