Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
SCHULZ/KÖHLER: Rentensystem ist ohne tiefgreifende Reformen nicht zukunftsfähig
Zum Kabinettsbeschluss zur Rentenerhöhung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler:
„Unabhängig von der aktuellen Rentenerhöhung ist unser Rentensystem ohne tiefgreifende Reformen nicht zukunftsfähig. Wir brauchen zielgenaue Reformen, die die Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben stärken. Angesichts des Fachkräftemangels müssen wir die abschlagsfreie Rente ab 63 abschaffen, die dem Arbeitsmarkt in Zeiten akuten Fachkräftemangels wertvolles Personal entzieht. Wir wollen einen flexiblen Rentenübergang, bei dem es keine Frühverrentungsprivilegien für einzelne Gruppen gibt. Jeder soll sich entscheiden können, freiwillig und frühzeitig in Rente zu gehen, aber nicht abschlagsfrei. Zudem müssen wir zur echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild kommen, um den Kapitalmarkt zur Stabilisierung des Rentensystems zu nutzen.“
Dazu erklärt die Berichterstatterin für Rentenpolitik der FDP-Fraktion Anja Schulz:
„Mit der Erhöhung des Grundfreibetrags der Einkommenssteuer haben wir dafür gesorgt, dass eine Viertelmillion Rentner keine Steuern mehr zahlen muss. Auch die erneute, spürbare Rentenerhöhung muss bei den Rentnern ankommen. Doch durch die bevorstehende Rentenerhöhung wachsen nun mehr als 100.000 Rentner in die Steuerpflicht. Es darf nicht sein, dass Rentnern trotz Erhöhung real nicht mehr Geld bleibt. Wir brauchen deshalb eine erneute rückwirkende Erhöhung des Grundfreibetrags und die entsprechende Anpassung des Einkommensteuertarifs.“
