SCHULZ: EU-Urheberrechtsreform schränkt Meinungsfreiheit ein
Zur Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament erklärt das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Jimmy Schulz:
„Das ist ein schwarzer Tag für das freie Netz. Durch die Reform werden Urheber nicht wirklich gestärkt, dafür aber die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Denn Upload-Filter werden auch legale Inhalte blockieren und sind der Grundstein für eine europaweite Zensurinfrastruktur. Notwendig wäre stattdessen ein fairer Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern gewesen. Jetzt muss es darum gehen, den Schaden zu begrenzen. Es ist ein Trauerspiel, was Union und SPD ermöglicht haben. Die Debatte über Upload-Filter wird weitergehen, da mit der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte schon die nächste Bürgerrechts-Baustelle wartet.“
