SCHULZ: EU-Urheberrechtsreform muss neu verhandelt werden
Zur Abstimmung des EU-Parlaments über die Urheberrechtsreform erklärt das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Jimmy Schulz:
„Die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform haben am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Auch wenn sich Vertreter von Union und SPD in letzter Minute auf die Seite der Demonstranten gestellt haben: Die Große Koalition hat die umstrittene Reform mit ihrem Abstimmungsverhalten in Brüssel erst möglich gemacht. Die FDP-Fraktion wird Union und SPD daher an ihrem morgigen Abstimmungsverhalten messen. Die Debatte ist derweil an vielen Stellen aus dem Ruder gelaufen: Weder sind Demonstranten gekauft worden noch handelt es sich um Bots. Die FDP-Fraktion tritt für einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern ein. Dabei muss allerdings das freie und offene Internet bewahrt werden. Upload-Filter hingegen wären der Grundstein für eine europaweite Zensurinfrastruktur und würden die Meinungsfreiheit einschränken. Sie dürfen nicht kommen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Europaabgeordneten aller Fraktionen auf, die Urheberrechtsreform abzulehnen und sie sachlich und transparent neu zu verhandeln.“
