SCHULZ: Bundesregierung muss sich für Meinungsfreiheit im digitalen Raum einsetzen
Zum Jahresbericht von Freedom House erklärt das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Jimmy Schulz:
„Die Zukunft des freien Internets steht auf dem Spiel: Laut Freedom House nutzen vor allem autoritäre, aber auch demokratische Staaten zunehmend das Internet, um Propaganda und Desinformation zu verbreiten. Doch auch Deutschland und Europa riskieren ihrerseits die Meinungsfreiheit im Netz. Denn Uploadfilter oder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz können zu sogenanntem Overblocking führen: Inhalte werden im Zweifel gelöscht. Das schränkt die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig ein. Gerade Deutschland und die EU müssen vielmehr Vorbild sein, anstatt Steilvorlagen für Zensur zu liefern. Die Bundesregierung hat als Gastgeber des diesjährigen Internet Governance Forums der Vereinten Nationen die Chance, mit mehr als Schulterzucken auf den verheerenden Bericht zu reagieren. Sie soll sich für eine gemeinsame Erklärung zur Wahrung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum und Maßnahmen zur digitalen Aufklärung einsetzen.“
