Haushaltsausschuss
RUPPERT: Wahlrechtsreform notfalls ohne Union auf den Weg bringen
Zur Forderung von Staatsrechtlern nach einer Wahlrechtsreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert:
„Die FDP-Fraktion begrüßt diesen Appell ausdrücklich, denn eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages ist dringend erforderlich. Das skizzierte Szenario von über 800 Abgeordneten nach der nächsten Bundestagswahl ist sehr realistisch. Deshalb muss schnellstmöglich ein vernünftiger Kompromiss zur Reform des Wahlrechts beschlossen werden. Das ist bislang an der Blockadehaltung der Union gescheitert. Dabei steht sie mit ihrem Vorschlag alleine da, der ihr einen Vorteil verschaffen soll. Die FDP-Fraktion hat dagegen einen sehr konkreten und fairen Vorschlag vorgelegt, der im Kern eine Reduzierung der Wahlkreise vorsieht. Die Vorschläge der anderen Oppositionsfraktionen gehen in eine sehr ähnliche Richtung. Die Wahlrechtsreform ist eine zentrale Frage dieser Legislaturperiode, so dass eine Lösung notfalls auch ohne die Union auf den Weg gebracht werden muss.“
