Haushaltsausschuss
RUPPERT: Wahlrecht darf nicht zum Spielball der Großen Koalition werden
Zu den Medienberichten über einen neuen Anlauf zur Wahlrechtsreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert:
„Mit einem Ende der Großen Koalition vor Augen wacht die SPD nun endlich beim Wahlrecht auf. Bisher hatte sie den Eindruck erweckt, dass ihr ein übergroßer Bundestag gelegen kommt. Frei nach dem Motto: Lieber ein kleines Stück von einem großen Kuchen als ein kleines Stück von einem kleinen Kuchen. Dabei ist die Diskussion bereits weiter: Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und Linken hat die FDP-Fraktion ein Modell vorgelegt, das dauerhaft für einen kleineren Bundestag sorgt und bei dem jede Wählerstimme gleich viel zählt. Nur die Union verschließt sich dieser Lösung, weil sie einen parteipolitischen Vorteil für sich erreichen will. Sie will nicht alle Überhangmandate ausgleichen und damit dafür sorgen, dass nicht das Verhältnis der Zweitstimmen allein für die Sitzverteilung maßgeblich ist. Wir erwarten nun von der SPD, dass sie die Union von diesem egoistischen Kurs abbringt und sich nicht von der Union vereinnahmen lässt. Das Wahlrecht darf nicht zum Spielball der Großen Koalition zu werden.“
